AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Immobilienfinder

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten f√ľr alle Vertragsverh√§ltnisse zwischen der der Firma Immobilienfinder H√§ndelweg 9, 49809 Lingen (nachstehend ANBIETER genannt) und ihren PARTNERN.

1.2 PARTNER können sowohl gewerblich, selbstständig oder private Personen sein. In Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Seiteneintrag auf der Seite Immobilienfinder.de.

1.3 Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich f√ľr Leistungen, die von dem Portal Immobilienfinder angeboten werden.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der PARTNER finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen von ANBIETER

2.1 ANBIETER betreibt eine Marketingplattform auf der Webseite www.Immobilienfinder.de. Fokussiert ist die Seite www.Immobilienfinder.de auf die Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen von PARTNERN und deren Mitarbeitern im Internet.

2.2 ANBIETER stellt dem PARTNER auf der Webseite www.Immobilienfinder.de Webspace f√ľr die Einstellung von Inhalten, insbesondere des Unternehmensprofils und Produkten zu Werbezwecken f√ľr den PARTNER zur Verf√ľgung. Durch gezielte Werbung durch den ANBIETER werden die Inhalte der Seite www.Immobilienfinder.de in den Suchmaschinen leichter gefunden.

2.3 ANBIETER ist w√§hrend der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorank√ľndigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Website www.Immobilienfinder.de zu √§ndern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Ma√ügabe dieser Bestimmungen im √úbrigen erhalten bleiben.

2.4 Das Profil der PARTNER und dessen Inhalt erstellt der PARTNER selbst anhand der Vorgaben durch ANBIETER. PARTNER hat die Möglichkeit, seine aktuell einzustellenden Inhalte im Immobilienfinder umfangreich einzustellen zu lassen (PARTNER-Profil). Hierbei steht die Unternehmensvorstellung im Vordergrund.

Nach Zusendung der vollst√§ndigen in Form eines entsprechend vorher von PARTNER zur Verf√ľgung gestellten und ausgef√ľllten Pr√§sentationsleitfadens Unternehmensdaten und Annahme des Vertragsangebots des PARTNERS durch ANBIETER stellt ANBIETER die Daten innerhalb ca. einer Woche in das System ein. Es werden nur solche Daten eingestellt, die den von ANBIETER vorgegebenen Formaten entsprechen und die Profilvorgaben vorsehen.

2.5 ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungspakete an, die der Partner entsprechend seinen Vorstellungen und Bed√ľrfnissen nach Vertragschluss entsprechend Ziffer 3 dieser AGB zur Verf√ľgung gestellt bekommt. Es gelten in diesem Zusammenhang die jeweils g√ľltigen Leistungs-Paket-√úbersichten (link). Das gew√§hlte Leistungspaket ist jeweils auf dem Auftragsformular anzukreuzen.

2.6 Das Profil wird √ľber die Suchergebnisse verlinkt. Die Reihenfolge der Profile innerhalb der Trefferliste erfolgt folgenderma√üen:
- Listung nach Kategorien
- Innerhalb der verschiedenen Kategorien wird die Reihenfolge alphabetisch nach Firmennamen vergeben.

2.7 Nach Vertragsschluss gem√§√ü Ziffer 3 dieser AGB und Zusendung der vollst√§ndigen Unternehmensdaten in Form eines entsprechend vorher dem PARTNER zur Verf√ľgung gestellten und ausgef√ľllten Pr√§sentationsleitfadens stellt ANBIETER die Daten innerhalb ca. einer Woche in das System ein. Es werden nur solche Daten eingestellt, die den vom ANBIETER vorgegebenen Formaten entsprechen.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem PARTNER und ANBIETER kommt durch Angebot des PARTNERS und Annahme dieses Vertragsangebots durch ANBIETER zustande. Das Angebot f√ľr den Vertragsschluss zum Abschluss eines Laufzeitvertrags f√ľr den Seiteneintrag unter Zurverf√ľgungstellung von Webspace erfolgt, indem der PARTNER das ausgef√ľllte Auftragsformular unterschreibt und an ANBIETER via Post √ľbersendet, ggf. vorab via Telefax.

3.2 Angebote √ľber Vertragsschluss betreffend eines der unterschiedlichen und vom PARTNER auszuw√§hlendes Leistungspakete des ANBIETERS gem√§√ü Leistungspaket- und Preisliste werden vom ANBIETER nur schriftlich entgegen genommen. M√ľndliche oder fernm√ľndliche Best√§tigungen k√∂nnen nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden. Das Risiko einer nicht aufkl√§rbaren fehlerhaften √úbermittlung liegt beim PARTNER.

3.3 Die Schriftform wird, au√üer durch Briefpost, auch durch die Zusendung eines Faxes gewahrt, au√üer eine der nachfolgenden Klauseln sieht hierf√ľr explizit etwas anderes vor.

3.4 Zum wirksamen Vertragsabschluss ist Annahme des ANBIETERS durch eine schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese kann durch Freischaltung der Unternehmenspräsentation auf den Internetseiten unter www.Immobilienfinder.de. und/oder Rechnungsstellung bzw. Einzug des Rechnungsbetrages ersetzt werden.

3.5 Nicht als Annahme gilt, die Übermittlung des Zugangscodes per Email an den PARTNER. Hat der PARTNER keine E-Mail Adresse, erfolgt die Übermittlung des Zugangscodes zusammen mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

3.6 ANBIETER ist berechtigt, die Annahme ohne Angaben von Gr√ľnden zu verweigern.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten

4.1 Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch PARTNER g√ľltigen Preislisten von ANBIETER f√ľr den Eintrag auf der Webseite www.Immobilienfinder.de. Alle Preise verstehen sich zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine √Ąnderung der Tarife bleibt vorbehalten.

4.2 Die in den Preislisten genannten Preise beziehen sich auf eine Laufzeit von einem Jahr.

4.3 Die Verg√ľtung ist mit dem in der Rechnung ausgewiesenen F√§lligkeitsdatum f√§llig. Der PARTNER ist verpflichtet, die Verg√ľtung f√ľr die Laufzeit des Vertrages (Ziffer 10.1 dieser AGB) im Voraus zu bezahlen.

4.4 Sofern Rechnungen von ANBIETER an PARTNER nicht bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel von PARTNER beglichen sind, befindet sich PARTNER in Verzug. Bei Zahlungsverzug erhebt ANBIETER pauschal Mahngeb√ľhren von 5 EUR je Mahnung. PARTNER ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

4.5 PARTNER als Unternehmer hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he von 8 % p.a. √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt gegen√ľber PARTNER als Unternehmer vorbehalten.

4.6 Bei Zahlungsverzug ist ANBIETER berechtigt, nach 2. Mahnung mit Fristsetzung den PARTNER-Eintrag zu sperren. Der PARTNER bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des PARTNERS, Rechtsgarantie, Zusicherung

5.1 PARTNER ist f√ľr von ihm vorgegebenen Inhalte seines Eintrags auf der Webseite www.Immobilienfinder.de, insbesondere dessen Gesetzeskonformit√§t gem√§√ü Ziff. 5.3 und die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit seiner Datenangabe, sowie f√ľr die Aktualisierung seines Eintrags auf der Seite www.Immobilienfinder.de selbst verantwortlich.

5.2 Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem PARTNER Fachpersonal vom Anbieter zur Verf√ľgung. So teilt PARTNER dem ANBIETER seine √Ąnderungsw√ľnsche per mail mit, der diese dann gem√§√ü den Vorgaben einpflegt.

5.3 PARTNER sichert zu, keinerlei Inhalte ‚Äď weder auf seiner eigenen Website, noch f√ľr die bei ANBIETER erscheinenden Inhalte ‚Äď bereitstellen, deren Ver√∂ffentlichung, Verbreitung und Zug√§nglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen versto√üen.

5.4 PARTNER sichert zu, √ľber die durch diesen Vertrag ANBIETER einger√§umten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, verf√ľgungsberechtigt zu sein. PARTNER gew√§hrleistet weiterhin, dass Pers√∂nlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte durch eine vertragsgem√§√üe Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

5.5 PARTNER ist auch f√ľr den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsm√∂glichkeit er√∂ffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.

5.6 Der PARTNER sichert zu, dass er f√ľr die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine T√§tigkeit allein verantwortlich ist und verpflichtet sich, diese sorgf√§ltig auf ihre Rechtm√§√üigkeit zu √ľberpr√ľfen. Der PARTNER wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Eintrags, im Internet pr√ľfen, ob dieser durch ANBIETER korrekt nach seinen Vorgaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des PARTNERS nicht der Fall, teilt er dies dem ANBIETER entsprechend Ziffer 5.2 binnen einer Woche nach Abrufbarkeit mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Annahme gem√§√ü Ziffer 3.4 gegeben.

5.7 Der PARTNER ist verpflichtet, angemessene Ma√ünahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der PARTNER ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handels√ľbliche Schutzma√ünahmen gegen Systembesch√§digungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelm√§√üige Datensicherungen durchzuf√ľhren und gew√§hrleistet, dass die an ANBIETER √ľbermittelten Daten frei von Computerviren sind. ANBIETER beh√§lt sich Anspr√ľche wegen Sch√§den aufgrund von Computerviren oder √Ąhnlichem ausdr√ľcklich vor.

6. Rechtseinräumung

6.1 PARTNER r√§umt ANBIETER an den auf Immobilienfinder einzustellenden Inhalten die weltweiten einfachen Nutzungsrechte ein, die f√ľr eine uneingeschr√§nkte Auswertung im Online-Angebot im Internet im Rahmen der Durchf√ľhrung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

6.2 Hierf√ľr werden dem ANBIETER insbesondere das Online-, Zugriffs-, √úbertragungsrecht sowie das Recht zur Verf√ľgungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielf√§ltigungsrecht- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht einger√§umt.

6.3 Die Rechtseinr√§umung gilt f√ľr die Dauer dieser Vereinbarung. ANBIETER ist berechtigt, die einger√§umten Nutzungsrechte auf Dritte zu √ľbertragen, wenn diese durch den ANBIETER mit der Gestaltung bzw. Durchf√ľhrung und Gestaltung des Online-Angebotes des auf der Webseite www.Immobilienfinder.de beauftragt sind.

7. Gewährleistung, Leistungsstörung, Zugriffs- und Wartungszeiten

7.1 ANBIETER betreibt seinen Internetdienst auf der Webseite www.Immobilienfinder.de mit gr√∂√ütm√∂glicher Sorgfalt. Dennoch ist es m√∂glich, dass das Online-Angebot zeitweilig ausf√§llt oder ein Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken aus technischen Gr√ľnden nicht m√∂glich ist. Hierf√ľr √ľbernimmt ANBIETER ebenso wenig die Gew√§hr wie f√ľr die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten f√ľr die Nutzer.

7.2 Keine Gew√§hrleistung von ANBIETER begr√ľnden unerhebliche St√∂rungen, bei der Recherche, beim Datenabruf oder bez√ľglich des Inhalts der Daten wie z.B. Schreibfehler. Unerhebliche St√∂rungen liegen vor, wenn der Gebrauch der Datenbank nicht wesentlich beeintr√§chtigt ist. Wesentliche St√∂rungen sind Beeintr√§chtigungen von vom ANBIETER zu vertretenden Inhalten und Funktionen der Datenbank.

7.3 ANBIETER wird wesentliche St√∂rungen und Fehler der Inhalte und Funktionen der Datenbank unverz√ľglich und unerhebliche Beeintr√§chtigungen in angemessener Zeit beseitigen.

7.4 ANBIETER kann Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. ANBIETER ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten, etwa an Servern oder Datenbanken erforderlich sind. (Nachbesserung und
Ersatzleistung). ANBIETER wird sich nach Kr√§ften bem√ľhen, Ausfallzeiten und Wartungszeitr√§ume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und Ausfallzeiten m√∂glich zu halten. Im Falle unverz√ľglicher Beseitigungspflicht k√∂nnen Wartungs- und Ausfallzeiten in diesem Zeitraum jedoch nicht ausgeschlossen werden.

8. Haftung

8.1 ANBIETER haftet unbeschr√§nkt bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Die Haftung von ANBIETER f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschr√§nkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im √úbrigen ist eine Haftung von Seiten ANBIETER wegen leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngem√§√ü f√ľr eine Haftung von ANBIETER f√ľr gesetzliche Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

8.2 Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt sowohl f√ľr vertragliche wie auch f√ľr deliktische Anspr√ľche. Anspr√ľche des PARTNERS gegen ANBIETER aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unber√ľhrt.

8.3 Durch h√∂here Gewalt, nicht von ANBIETER zu vertretenden Betriebsst√∂rungen der Funktionsf√§higkeit und St√∂rungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen oder nicht von ANBIETER zu vertretende technisch unvorhersehbare Umst√§nde begr√ľndete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begr√ľnden keine Haftung von ANBIETER. ANBIETER haftet nicht f√ľr die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder √úbertragungswegen des Internets oder eines PARTNER-Netzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von ANBIETER oder dessen Erf√ľllungsgehilfen liegen. ANBIETER haftet damit nicht f√ľr den etwaigen Ausfall, die durch ihn oder Dritte, insbesondere der Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der ANBIETER haftet nicht f√ľr den Ausfall der Funktionsf√§higkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenst√§ndlichen Servern, bei Stromausf√§llen und bei Ausf√§llen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

8.4 Eine verschuldensunabh√§ngige Haftung nach ¬ß 536 a BGB bez√ľglich anf√§nglicher M√§ngel des Webservers wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

9. Verantwortlichkeit f√ľr Eintr√§ge, Eintrags-L√∂schung, Haftungsfreistellung

9.1 ANBIETER pr√ľft die Eintr√§ge weder auf deren rechtliche Zul√§ssigkeit noch auf Verst√∂√üe gegen Rechte Dritter. F√ľr die Inhalte ist ausschlie√ülich der PARTNER verantwortlich. Jegliche Haftung von ANBITER f√ľr die Eintr√§ge ist ausgeschlossen. ANBIETER stellt lediglich die technischen
Voraussetzungen zur Ver√∂ffentlichung und Pflege der Eintr√§ge im Internet zur Verf√ľgung sowie Fachpersonal zur Einpflege gem√§√ü Ziffer 5.2.

9.2 ANBIETER ist berechtigt, die Eintr√§ge ganz oder teilweise ‚Äď bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des PARTNERS - zu l√∂schen, falls ANBIETER Kenntnis von unzul√§ssigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gem√§√ü Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erh√§lt oder der dringende Verdacht solcher F√§lle vorliegt oder falls der PARTNER gegen diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen verst√∂√üt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausger√§umt ist. Der PARTNER wird √ľber die Unterbrechung der Schaltung unverz√ľglich zu informiert.

9.3 PARTNER stellt ANBIETER insofern von jeglichen Anspr√ľchen Dritter frei, die aufgrund des Eintrags gegen ANBIETER geltend gemacht werden und √ľbernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

10. Vertragsdauer, K√ľndigung

10.1 Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen l√§uft der Vertrag zun√§chst 12 Monate. Die Laufzeit des Vertrages verl√§ngert sich jeweils automatisch um ein (1) weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende eines
Vertragsjahres schriftlich gegen√ľber der anderen Partei gek√ľndigt wird.

10.2 Etwaige Preis√§nderungen f√ľr den n√§chsten Vertragszeitraum wird ANBIETER dem PARTNERN rechtzeitig zwei (2) Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen. PARTNER hat dann hinreichend Zeit bei nicht bestehendem Einverst√§ndnis mit der Preiserh√∂hung, den Vertrag zum Ende des laufenden Kalenderjahres gem√§√ü vorstehender Ziffer 10.1 zu k√ľndigen.

10.3 Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Ein wichtiger Grund besteht seitens ANBIETER insbesondere in den folgenden F√§llen:
10.3.1 Zahlungsunfähigkeit des PARTNERN, a. Eröffnung des
10.3.2 Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen oder Ablehnung der Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
10.3.3 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den PARTNERN, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverz√ľglich behoben wird.

10.4 Bei K√ľndigung durch den PARTNERN aus wichtigem Grund erh√§lt der PARTNER die im Vertrag spezifizierten Geb√ľhren anteilig zur√ľckerstattet.

10.5 Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des PARTNERN zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von ANBIETER und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf www.Immobilienfinder.de.

11. Datenschutz

11.1 ANBIETER erhebt und verwendet personenbezogene Daten der PARTNER nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes sowie nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls nach Maßgabe der vom Benutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.

11.2 Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der PARTNER sind in der Datenschutzerkl√§rung erl√§utert, die vom PARTNER jederzeit √ľber den Link ‚ÄěDatenschutz" aufgerufen werden kann.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Dieser Vertrag enth√§lt s√§mtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. √Ąnderungen und Erg√§nzungen bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.2 Nur im Fall unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Anspr√ľche ist der PARTNER zur Aufrechnung bzw. zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts berechtigt.

12.3 Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverh√§ltnis mit ANBIETER setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von ANBIETER voraus. Erf√ľllungsort f√ľr die Leistungen von ANBIETER ist Lingen.

12.4 Gerichtsstand ist Osnabr√ľck, wenn der PARTNER Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.

12.5 F√ľr alle Vertragsbeziehungen zwischen ANBIETER und dem PARTNERN gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland


Lingen, den 01. April 2012